2.07.2004 Neues Finanzierungskonzept

KMS muss weiter warten

Limburg-Weilburg. Der Kreisausschuss ist dabei, ein neues Finanzierungskonzept in Höhe von zehn Millionen Euro vorzulegen, um damit das alte Limburger Gymnasium zu sanieren, Brandschutzauflagen und PCB-Sanierungen an der Hadamarer Fürst-Johann-Ludwig-Schule zu erfüllen und auf dem GAB-Gelände im Schlenkert in Limburg eine neue Bleibe für die Kreismusikschule (KMS) einzurichten. Wie schon gestern kurz berichtet, schwebt Landrat Dr. Manfred Fluck (SPD) ein so genanntes PPP-Modell (Public Private Partnership) vor. Private Investoren übernehmen mit der Hessisch-Thüringischen Landesbank die Investitionskosten und der Kreis zahlt dafür ein Nutzungsentgelt, möglicherweise auf die Dauer von 20 Jahren, bleibt aber Eigentümer der Liegenschaften.

Der Haupt- und Finanzausschuss des Kreistages kam am Mittwochabend überein, vorerst keine Beschlussempfehlung zum Thema Standort KMS und Sanierung altes Gymnasium abzugeben. Auch kündigte die CDU an, ihren neuen Antrag zur Kreistagssitzung am 9. Juli, die KMS nun doch im alten Gymnasium unterzubringen, ruhen zu lassen, bis ein neues Finanzierungskonzept des Landrates vorliege. Dr. Frank Schmidt (SPD), Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses, kündigte für den Monat August eine Sondersitzung des Ausschusses zu diesem Thema an.

Landrat Dr. Fluck betonte, der Kreis habe gar keine andere Wahl, als neue Wege in der Finanzierung zu gehen. Weil auf lange Zeit kein ausgeglichener Haushalt mehr vorgelegt werden könne und eine Netto-Neuverschuldung nicht erlaubt sei, müsse sich der Kreis für Investitionen eine andere Möglichkeit suchen. Das alte Gymnasium zu sanieren, sei eine Verpflichtung für den Kreis. Im Kellergeschoss befinde sich die Kreisbildstelle, im Erdgeschoss die Hochschule der Steinbeis-Stiftung und die Wirtschaftsförderungsgesellschaft. Die benachbarte Theodor-Heuss-Schule habe einen Bedarf von elf Räumen angemeldet. Und wenn eine Ganztagsbetreuung hinzu komme, steige der Bedarf noch. Auch die Kreisvolkshochschule habe den Bedarf von drei Räumen angemeldet. Die KMS benötige Verwaltungsräume, einen Raum für Instrumente und einen Raum für das große Orchester.

Aus eigenen Mitteln, so der Landrat, könne der Kreis dies nicht finanzieren. Auch dafür bleibe nur das PPP-Modell und das sei auf dem GAB-Gelände kurzfristig zu verwirklichen. Rektor Landgraf von der Theodor-Heuss-Schule verdeutlichte die Notwendigkeit für die räumliche Erweiterung seiner Schule mit 590 Schülern als Grund-, Haupt- und Realschule. Insgesamt fehlten elf Räume, vor allem Fachräume.

Die Wirtschaftsförderungsgesellschaft teilte mit, dass die Hochschule der Steinbeis-Stiftung im Jahr 2005 einen dritten Fachbereich hinzu nehmen werde und deshalb auch mehr Raum benötige.

Peter Maniak, Vorsitzender der Kreismusikschule, erinnerte daran, dass die Politiker selbst die KMS auf das alte Gymnasium als künftige Bleibe aufmerksam gemacht hätten. Seit 1999 werde nun um den Standort herumgeeiert. Es sehe nun so aus, als werde ein erhöhter anderweitiger Raumbedarf für das alte Gymnasium angemeldet, um die Musikschule auf dem GAB-Gelände unterzubringen. Die Kreismusikschule biete 50 Arbeitsplätze und unterrichte um die 2000 Schüler.

Auf die Frage aus den Reihen der Grünen, ob es denn private Investoren für das PPP-Modell gebe und wie schnell zum Beispiel die Einrichtung für die Kreismusikschule verwirklicht werden könne, sagte Fluck: «Es gibt seriöse Unternehmen unter Beteiligung der Helaba. Wenn sich der Kreis einig ist, haben wir private Investoren an der Hand». Vom Spatenstich bis zum Einzug der Musikschule werde nicht mehr als ein Jahr vergehen.

Der Erste Kreisbeigeordnete Manfred Michel (CDU) betonte, die Entwurfsplanung für die KMS auf dem GAB-Gelände im Schlenkert sei erstellt, der Bauantrag könne in wenigen Tagen bei der Bauaufsicht der Stadt Limburg eingereicht werden. Dies sei nur deshalb bisher nicht geschehen, weil die Finanzierung nicht gesichert gewesen sei, was vor allem auf die mangelnde Beteiligung der Kommunen zurückzuführen sei.

Dr. Frank Schmidt bezifferte die Kosten allein für die Sanierung des alten Gymnasiums auf rund 2,5 Millionen Euro. Weil der Kreis für das Jahr 2004 im Haushalt einen Fehlbetrag von 16 Millionen Euro und für das Jahr 2005 von voraussichtlich 20 bis 26 Millionen Euro aufweise, bleibe gar keine andere Wahl, als andere Finanzierungsmöglichkeiten zu suchen. Denn über Kredite dürfe der Kreis die Investitionen nicht tätigen. Der Kreisausschuss habe nun die Aufgabe, das PPP-Modell konkret durchzurechnen. (bl)

Quelle:  www.nnp.de (o.g. Datum)