30.07.2004 Hilfsmittel für notwendige Investitionen

Limburg-Weilburg. «Wir sind reich an Immobilien, aber arm an finanziellen Mitteln», sagte Landrat Dr. Manfred Fluck (SPD) gestern im Kreishaus. Rund 70 Schulen nennt der Kreis sein eigen, auf der anderen Seite hat er ein Millionenloch im Haushalt und die klare Vorgabe der Kommunalaufsicht: keine Nettoneuverschuldung. PPP (Public Private Partnership, öffentlich-private Vertragspartnerschaft) soll den Weg aus der Misere ermöglichen. Private Investoren übernehmen bei öffentlichen Bauten das ganze Paket von planen, bauen, betreiben, finanzieren und verwerten. Dabei werden langfristige Verträge (20 bis 25 Jahre) eingegangen. Die öffentliche Hand zahlt dafür ein fest vereinbartes Nutzungsentgelt.

Wie Fluck und Michael Lohr als Leiter des Amtes für Finanzen und Gebäudewirtschaft erläuterten, befindet sich der Kreis in der Prüfphase. Ziel von Fluck ist es, im November mit konkreten Zahlen aufzuwarten, um – sofern es eine Zustimmung des Kreistages gibt – mit PPP in den neuen Haushalt gehen zu können. Angedacht sind drei Vorhaben mit einem Gesamtvolumen von zehn Millionen Euro: PCB-Sanierung der Fürst-Johann-Ludwig-Schule Hadamar, Kreismusikschulbau auf dem GAB-Gelände und Sanierung der alten PPC-Schule. Der Investitionsbedarf im Schulbereich beträgt insgesamt rund 70 Millionen Euro.

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«PPP ist ein Hilfsmittel, um notwendige und unvermeidbare Investitionen umzusetzen», sagte der Landrat. Nach Angaben von Michael Lohr werden mit PPP Baukosteneinsparungen in Höhe von 20 Prozent erreicht, zudem werde schneller gebaut. Die größten Gewinne gebe es jedoch in der Betriebsphase. Der Investor finanziere nicht nur das Gebäude, sondern gehe auch eine Verpflichtung zur Instandhaltung ein. Das durch den Kreis zu zahlende Nutzungsentgelt könne daher nicht mit einer Miete verglichen werden. Mit dem Entgelt werde die komplette Unterhaltung der Gebäude finanziert. Bisher, so Lohr, ist in den öffentlichen Haushalten weder die Abschreibung der Gebäude noch deren Werteverfall berücksichtigt worden.

Nach Einschätzung von Lohr ist PPP die Vorfinanzierung eines öffentlichen Bauvorhabens durch Privatinvestoren. Ziel müsse es sein, ihnen Kredite zu Kommunalkonditionen (liegen unter dem Marktniveau) zu ermöglichen. Dies mache sich dann positiv beim Nutzungsentgelt bemerkbar. Der Kreis bleibe Eigentümer der Schulen und schreibe den Investoren vor, wie eine Immobilie zu bauen oder zu sanieren ist und wie sie betrieben werden soll.

Umsonst gibt es PPP natürlich nicht, daran ließ Fluck keinen Zweifel. Die zu zahlenden Nutzungsentgelte werden dem Verwaltungshaushalt entnommen, der zur Zeit ein dickes Defizit aufweist. PPP werde die künftigen Haushalte belasten und den Spielraum zukünftiger Kreistage einschränken. «Aber es gibt keine Alternative», sagte Fluck. (jl)

Quelle:  www.nnp.de (o.g. Datum)