17.12.04 70 Millionen für den Kreis?

Limburg-Weilburg. Rund 70 Millionen Euro sieht die Betreibergesellschaft OfB an Investitionen im Rahmen des Private Public Partnership (PPP) im Kreis Limburg-Weilburg vor. Das ist die Luxusausführung für fünf Projekte, für die zur Zeit die Prüfung auf eine Finanzierung abseits des Kreishaushaltes läuft. Nach Informationen der NNP liegt die vorgeschlagene Investitionsspanne für die Sanierungen und Erneuerungen der Fürst-Johann-Ludwig-Schule in Hadamar, der alten PPC-Schule, das GAB-Gelände sowie die Reichwein-Schule (alle Limburg) und den Neubau einer Dreifeldsporthalle in Frickhofen (St.-Blasius-Schule) zwischen 50 und 70 Millionen Euro. Vertretern der Kreisverwaltung und den Vorsitzenden der im Kreistag vertretenen Fraktionen hat die OfB, eine Tochter der Landesbank Hessen-Thüringen, ihre Vorstellungen in dieser Woche erläutert.

«Was vorgestellt wurde, das ist das De-Luxe-Modell. Das werden wir so nicht umsetzen können», sagt Joachim Veyhelmann, Fraktionsvorsitzender der CDU. Doch zumindest ist das, was vorgelegt wurde, eine Diskussionsgrundlage. Nach dem vorgelegten Investitionsvorhaben habe der Kreis eine zusätzliche Belastung in Höhe von sechs bis acht Millionen Euro pro Jahr zu leisten. Als positiv bewertet Veyhelmann, dass für alle Projekte so genannte Modulmodelle vorgestellt wurden. Damit lassen sich einzelne Abschnitte aus dem Gesamtvorhaben herausnehmen. Nach Einschätzung des CDU-Politikers ist auch darüber zu entscheiden, in welchem zeitlichen Ablauf die fünf vorgesehenen Projekte umgesetzt werden. Auch die Art der Umsetzung sei offen.

«Es geht um viel Geld und PPP kostet Geld», sagt Veyhelmann. Deshalb werde die CDU-Fraktion ohne Zeitdruck entscheiden – und unabhängig von der Verabschiedung des Kreishaushalts, über den im April entschieden werden soll. Für die CDU ist das Ergebnis offen, sagt der Fraktionschef.

«Es gibt Vorstellungen und verschiedene Varianten», sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Frank Schmidt. Und es gibt nach seiner Einschätzung noch viele Unbekannte, nicht nur auf Seiten der OfB. So seien alle Planungen zum Gelände der GAB in Limburg mit Vorsicht zu genießen. Hier seien derzeit 107 Büros eingeplant. Ob diese auch benötigt werden, hänge unter anderem davon ab, welche Aufgaben der Kreis künftig zu übernehmen habe. Auch der Bau der Sporthalle in Frickhofen sieht Schmidt nicht unbedingt über PPP verwirklicht. Was die einzelnen Angaben über die Immobilien angeht, das Gebäudemanagement, da sieht Schmidt allerdings erhebliche Vorteile durch die OfB. Detailliert sei vorgestellt worden, was alles an einer Schule an Arbeiten und Aufgaben anfällt. Und natürlich seien in den Zahlen, die im Kreishaus präsentiert wurden, auch Positionen enthalten, die bisher beim Kreis keine Rolle spielten, der Werteverlust der Gebäude zum Beispiel. Unter Zeitdruck will auch Schmidt sich und seine Fraktion nicht setzen lassen. Immerhin gehe es um eine langfristige Verbindung, zwischen 20 und 25 Jahre sollen die entsprechenden Verträge laufen.

«Entscheidend wird sein, wie hoch der Haushalt des Kreises belastet wird», sagt FWG-Fraktionssprecher Albrecht Fritz. Acht Millionen Euro pro Jahr und das über eine Laufzeit von 25 Jahren, das sei für den Kreis nicht möglich. Also müsse, wenn PPP kommen soll, abgespeckt werden. Zudem sei es notwendig, mögliche Alternativen zu prüfen und den Wettbewerb zu suchen. Davon sei im Moment jedoch nicht viel zu sehen. Allerdings räumt Fritz auch ein, dass es an den Schulen einen erheblichen Investitionsstau gibt. Und neue Anregungen habe es durch die OfB auch schon gegeben. Ein Vorschlag sehe zum Beispiel vor, der Kreismusikschule im Bereich der Reichwein-Schule eine Heimat zu geben. Ohne ein Gesamtkonzept für die Immobilien, die dem Kreis gehören oder von ihm angemietet sind, werde es jedoch von der FWG grundsätzlich keine Zustimmung geben.

«Unser Bauchbeißen ist weniger geworden», sagt Heinz-Jürgen Deuster von den Grünen. Die Informationsveranstaltung durch die OfB habe einige Fragen beantwortet. Allerdings sei auch klar, dass nur die schönen Seiten dargestellt wurden. Nach Angaben von Deuster ist eine Entscheidung Für und Wider PPP auch eine Entscheidung darüber, wie der Kreis in Zukunft mit den Schulen umgeht. Bleibe es bei der derzeitigen «Flickschusterei», dann werde in 25 Jahren nur noch der Ruin verwaltet – obwohl zwischenzeitlich die Kreisumlage immer wieder erhöht wurde. (jl)

Quelle:  www.nnp.de (o.g. Datum)