25.01.05 Macht PPP den Mittelstand kaputt?

Limburg-Weilburg. Die Kreishandwerkerschaft befürchtet Nachteile für mittelständische Handwerksbetriebe in Limburg-Weilburg, sollte sich der Landkreis entscheiden, mit einem großen Partner das so genannte PPP-Modell umzusetzen.

Mit «Private Public Partnership» haben Städte, Gemeinden oder Kreise die Möglichkeit, auf fremdes Kapital für Investitionen zurückzugreifen. Dies ist vor allem für Kommunen interessant, deren Finanzlage schlecht ist. Dafür gehen die Kommunen dann langfristige Verträge ein; für den Landkreis Limburg-Weilburg ist eine Laufzeit zwischen 20 und 25 Jahren geplant, in denen ein so genanntes Nutzungsentgelt gezahlt wird. Ein möglicher Partner für den Kreis ist die Projektentwicklungsgesellschaft OfB, eine Tochter der Landesbank Hessen-Thüringen (wir berichteten).

Der Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft, Stefan Laßmann, wies gestern in einem Pressegespräch darauf hin, dass von den rund 60 Baufirmen im Kreis bis zu 30 Probleme bekämen, sollte der Landkreis als Bauinvestor ausfallen, weil ein großes Unternehmen sich um den Bau oder die Sanierung neuer Schulen kümmere. Die bisherigen Erfahrungen, die der Landkreis Offenbach als hessischer Vorreiter dieses Modells mit PPP gemacht habe, deuteten darauf hin, dass bei der Vergabe öffentlicher Aufträge mittelständische Firmen in der Region leer ausgingen.

Das im Landkreis Offenbach bereits umgesetzte PPP-Modell sei wettbewerbsfeindlich, kritisierte der Geschäftsführer des Verbandes baugewerblicher Unternehmer Hessen, Otto Kuhn. Dort hätten zwei große Konzerne – die SKE, ein auf Facility Management, Renovierung und Instandhaltung spezialisiertes Unternehmen, sowie der Bauriese Hochtief – den Zuschlag erhalten, sich um bisherige und künftige Gebäude des Kreises zu kümmern.

Diese beiden Unternehmen suchten sich zwar Subunternehmer aus, etwa um eine Schule zu sanieren. Dies geschehe dann aber nicht mehr in einer öffentlichen Ausschreibung, warnte Kuhn. Die mittelständischen Betriebe vor Ort seien gar nicht in der Lage, die Bedingungen von SKE und Hochtief zu erfüllen. Am Ende würden Billiganbieter – aus Ostdeutschland, aber auch aus dem Ausland – den Zuschlag erhalten. Die Kostenstruktur in Deutschland – gesetzliche Mindestlöhne auf dem Bau, Tariflöhne, Urlaubsansprüche, Sozialversicherung – führe zu hohen Lohnkosten. «Die Kostenvorstellungen von Hochtief und SKE kann der Mittelstand nicht einhalten», sagte Kuhn.

Im Landkreis Limburg-Weilburg liegt die vorgeschlagene Investitionsspanne im geplanten PPP-Modell für die Sanierungen und Erneuerungen der Fürst-Johann-Ludwig-Schule in Hadamar, der alten PPC-Schule, des GAB-Geländes sowie der Reichwein-Schule (alle Limburg) und den Neubau einer Dreifeldsporthalle in Frickhofen (St.-Blasius-Schule) zwischen 50 und 70 Millionen Euro. Vertreter des Kreises hatten der OfB, einer Tochter der Landesbank Hessen-Thüringen, als möglichem PPP-Partner ihre Vorstellungen kurz vor Weihnachten erläutert (wir berichteten).

Laßmann und Kuhn machten deutlich, dass sie «Private Public Partnership» nicht grundsätzlich ablehnen. Dieses Modell sei für viele Kommunen zu Recht attraktiv. Allerdings sei es falsch, nur auf einen großen Partner zu setzen. Zu dem klassischen PPP-Modell – Bauen, Finanzieren, Betreiben – aus einer Hand gebe es eine Alternative, sagte Kuhn. Ein mittelständischer Betrieb sei nicht nur in der Lage, zu bauen oder zu sanieren, sondern mit Hilfe verschiedener Banken auch zu finanzieren, wenn er sich auf ein Projekt konzentrieren könne. Notfalls sei es möglich, dass der Unternehmer sich auch um den künftigen Betreiber des Gebäudes kümmere.

Laßmann sagte, er habe den Eindruck, dass die Umsetzung des PPP-Modells im Kreistag nicht ausdiskutiert werden solle. Offenbar seien viele Abgeordnete nicht darüber informiert, dass das PPP-Modell auch in einem kleineren Rahmen umgesetzt werden könne – zum Wohle mittelständischer Betriebe.

Kuhn sagte, es sei besser, ein neues Finanzierungskonzept in kleinen Schritten durchzuführen und dabei zu lernen, als sofort alles aus der Hand zu geben. Denn die Verträge zwischen Kommunen und Privatunternehmern dauerten viel länger – in Offenbach sei eine Laufzeit von 15 Jahren vereinbart – als eine politische Legislaturperiode. Neue Mandatsträger hätten so keine Chance mehr, Fehler im Rahmen des PPP-Modells zu korrigieren. (dick)

Quelle:  www.nnp.de (o.g. Datum)