22.02.02 Schulleiterstelle: „Gerichte sind Herr des Verfahrens“

Hadamar. Mit großem Verständnis hat der Staatssekretär im Hessischen Kultusministerium, Dr. Hartmut Müller-Kinet, die Verärgerung der Eltern über den langwierigen Prozess zur Besetzung der Schulleiterstelle an der Fürst-Johann-Ludwig-Schule in Hadamar zur Kenntnis genommen, hieß es gestern in einer Presseerklärung des Ministeriums. Als Reaktion auf den Brief des Elternbeirates der Schule (wir berichteten am 13. Februar) erklärte Müller-Kinet gestern in Wiesbaden, er könne zwar „die Enttäuschung der Schulgemeinde gut verstehen“. Den Vorwurf der „Handlungsunfähigkeit des Kultusministeriums“ wies er jedoch entschieden zurück. „Herr des Verfahrens sind nicht wir, sondern die Gerichte“, so Müller-Kinet.

Das Ministerium habe in allen Phasen versucht, das Verfahren zügig voranzutreiben. Es müsse jedoch leider festgestellt werden, „dass es in dieser Angelegenheit inzwischen fünf Verwaltungsstreitverfahren gegeben hat beziehungsweise noch immer gibt“. Selbst nach der zweiten Auswahlentscheidung im August 2001 habe das Staatliche Schulamt die Besetzung nicht vornehmen können, weil gegen diese Entscheidung erneut ein Verwaltungsstreitverfahren angestrengt worden sei.

„Wann das Verfahren zum Abschluss kommt, liegt nun allein in Händen der Justiz. Der Vorgang wird derzeit beim Verwaltungsgericht in Frankfurt bearbeitet. Weder mein Haus noch das Staatliche Schulamt darf in dieser Sache handeln, bevor dort ein Beschluss ergangen ist“, sagte Müller-Kinet. Er wisse, wie schwierig die Situation für die Schule sei, die über einen so langen Zeitraum auf einen Schulleiter verzichten müsse. Und er wisse auch, mit welchem Einsatz und Engagement der stellvertretender Schulleiter Heinz Valentin die inzwischen dreieinhalbjährige Vakanz erfolgreich bewältigt habe. Es verstehe sich, dass dies nur unter aktiver Mithilfe der weiteren Schulleitung und des gesamten Kollegiums möglich war und ist, so der Staatssekretär.

Der Elternbeirat hatte in einem offenen Brief die hessische Kultusministerin Karin Wolff aufgefordert, sich persönlich in die Stellenbesetzung einzuschalten. Es sei ein unhaltbarer Zustand, dass die Schulleiterstelle der Schule mit mehr als 2100 Schülern seit Sommer 1998 nicht mehr besetzt ist. Die Stelle musste drei Mal ausgeschrieben werden, mehrere Klagen von Konkurrenten um die Schulleiterstelle beschäftigten die Gerichte; derzeit läuft eine weitere gerichtliche Überprüfung, die nach Angaben des Elternbeirats die Einsetzung eines neuen Schulleiters erneut für mehrere Monate blockieren wird. (cz)

Quelle:  www.nnp.de (o.g. Datum)